Juristen zu Stuttgart 21

 

Informationen und Stellungnahmen


Stellungnahme zum Vertragsvorschlag der LBBW Landsiedlung an die Grundstückseigentümer

    Gegenentwurf Gestattungsvertrag



Gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, mit welchen rechtlichen

Konsequenzen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG im Falle einer Fortsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ zu rechnen hätten


Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung - Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen


Rechtsgutachterliche Stellungnahme „Nichtigkeit der im Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 vom 2. April 2009 vereinbarten Finanzierungsbeiträge des Landes und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoß gegen Art. 104 a Absatz 1 Grundgesetz“



Rechtliche Bewertung der Polizeimaßnahmen vom 25.01.2011 am Nordflügel des Bahnhofs



Schreiben der Juristen zu Stuttgart 21 an die neu gewählten Landtagsangeordneten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen



Strafanzeige von Dieter Reicherter, Richter a.D.

wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss



Gutachten von Prof. Dr. Meyer zur Verfassungswidrigkeit des

Finanzierungsvertrages



Mehrfach berichtete die Stuttgarter Zeitung zur Verheimlichung der Kosten von Stuttgart 21 durch die Bahn im Jahr 2009. Grundlage des Artikel waren Recherchen des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“. Angesichts der Geheimhaltung der gestiegenen Kosten spricht ein weiteres Argument gegen die demokratische Legitimation von Stuttgart 21.


Link auf den Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 15.12.2010


Link auf den Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 08.12.2010


Darstellung der Kosten von Stuttgart 21 und des Kenntnisstands bei Abschluss der Finanzierungsverträge durch Deutsche Bahn und Landesregierung / Landtag (Stand 22.12.2010)



Kurz-Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und Stuttgart 21



Information zum Unterfahrrecht



Stellungnahme zu rechtlichen Gesichtspunkten und Problembereichen bei Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Polizeiaktion vom 30.09.2010