Juristen zu Stuttgart 21

 

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 & Juristen zu Stuttgart 21 Stuttgart vom 15. Juli 2013:  Öffentliche Verhandlung am 17. Juli 2013 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21

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Pressemitteilung 30.01.2013: Das Rätsel der Sprechklausel: Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze von Stuttgart 21 überschritten ist?

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Anlagen:

Brief an Oberbürgermeister Kuhn

Eine Erläuterung zur Rechtslage nach Überschreitung der Kostengrenze bei „S 21“


Pressemitteilung 19.12.2012: Stadt lässt Schadensersatzansprüche gegen Bahn verjähren -Untreue OB Dr. Schuster

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Peter Conradi, Peter Dübbers, Egon Hopfenzitz, Walter Sittler und andere beantragen sofortigen Baustopp beim Eisenbahnbundesamt

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Anlage: Antragsschrift beim Eisenbahnbundesamt



Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

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Juristen kritisieren Brief des OB Dr. Schuster als Wählertäuschung

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Juristen weisen so genannte Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR als Wählertäuschung zurück

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Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein

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Juristen erstatten Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch

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Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ vom 29.08.2011:

Juristen warnen: Minister vor Straftat?

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Pressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 & der „Juristen zu Stuttgart 21“ zum Stand des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21:

Vertrauensleute begründen ihren Widerspruch gegen die Ablehnung der Stadt.

Zweifel an der Unparteilichkeit des juristischen Sachverständigen der Stadt erhärten sich.

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Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12.08.2011: „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens legen Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein“

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Anlage zur Pressemitteilung



Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 09.06.2011 zur Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.

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Anlage zur Pressemitteilung



Volksabstimmung über Stuttgart 21 - eine Rechnung mit vielen Unbekannten

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Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 11.03.2011 zum Gutachten von Prof. Dr. Dolde

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„Mit Kanonen auf Spatzen“ Buchveröffentlichung am 09.03.2011, 11:30 Uhr im Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2

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Buchvorstellung bei fluegel.tv



Klage zur Überprüfung des Polizeihandelns beim Bauzaunfrühstück am 25.01.2011

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Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 22.02.2011 zur Beauftragung von Prof. Dr. Dolde durch die Stadt Stuttgart

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Gemeinsame Pressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 14.02.2011 zum neuen Bürgerbegehren

Neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21




Pressemitteilung vom 01.12.2010

Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur




Pressemitteilung vom 29.10.2010

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010




Pressekontakt: presse@juristen-zu-stuttgart21.de

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